Glücksspielrechtliche Bestimmungen

Diese Altersgrenze soll minderjährige Personen vor den potenziellen Gefahren des Glücksspiels schützen. Online-Casinos und landbasierte Casinos sind verpflichtet, das Alter ihrer Spieler durch Ausweiskontrollen zu überprüfen. Obwohl das Glücksspiel eine persönliche Entscheidung ist, wird das Angebot in Österreich vom Bund sehr genau überwacht, um den Schutz der Spielenden zu wahren.

§ 21 GSpG Konzession

Die Werbung darf nicht trügerisch oder aggressiv sein oder irreführende Informationen enthalten. Sie darf auch nicht zum Spielen anregen oder falsche Botschaften über mögliche Gewinne vermitteln. Die Ordnung sieht auch die Möglichkeit für Spieler vor, Grenzen und Beschränkungen für ihre Glücksspielaktivitäten festzulegen.

• Viele Regelungen müssen eingehalten werden, damit Glücksspiele zur Verfügung gestellt werden dürfen.
• 2 Z 1 FM-GwG oder der Verhängung einer Geldstrafe gemäß §§ 52b oder 52c hat das Finanzamt Österreich § 38 FM-GwG sinngemäß anzuwenden.
• Diese Bereiche können durch landesgesetzliche Bestimmungen (Veranstaltungsgesetze der Länder) näher geregelt oder auch gänzlich verboten sein.
• Das Verständnis dieses dualen Systems ist der Schlüssel zur Navigation auf dem österreichischen Glücksspielmarkt.

§ 15 GSpG Beteiligungen des Konzessionärs

Fördern bedeutet das Verschaffen der Spielgelegenheit aktiv zu unterstützen, wie zB durch Zurverfügungstellen einer Wohnung oder eines Lokals zur Abhaltung des Spiels sowie durch Werbung für das Spiel. Im Zusammenhang mit Hausverlosungen kann eine Strafbarkeit der Fördererin/des Förderers beispielsweise beim Betreiber der Internetplattform (bei entsprechenden Vorsatz) vorliegen. Der "Zufall", von dem Gewinn und Verlust abhängen, wird allgemein als Unberechenbarkeit und mangelnde Absehbarkeit des Spielergebnisses durch die Teilnehmerinnen/Teilnehmer zu verstehen sein.

Nach den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes ist das Anbieten von entgeltlichen Glücksspielen im Internet Bestandteil der von den Österreichischen Lotterien gehaltenen Lotterienkonzession. Eine ausländische Lizenz berechtigt nicht zum Anbieten entgeltlicher Glücksspiele in Österreich – auch dann nicht, wenn diese Lizenz in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR vergeben wurde. Im Zusammenhang mit Objektverlosungen ist zu prüfen, ob eine Ausspielung iSd § 2 GSpG, somit ein unternehmerisch veranstaltetes Glücksspiel vorliegt, weil gemäß § 4 Abs. In Österreich muss man eine Konzession oder Lizenz haben, um Lotteriespiele anbieten zu dürfen, ein Casino (Spielbank) zu betreiben oder Spielautomaten aufzustellen. All das muss erst von der Glücksspielaufsichtsbehörde, beziehungsweise den Landesbehörden, bewilligt werden.

Änderungen in der Glücksspielgesetzgebung können sich auch auf das Steuersystem für Online-Casinos auswirken. Bei Verstößen gegen die Werbe- und Marketing Vorschriften kann den Betreibern die Durchführung von Werbemaßnahmen untersagt werden. Dabei kann es sich um eine vorübergehende oder dauerhafte Einschränkung handeln, die sich auf die Fähigkeit auswirkt, neue Kunden anzuziehen und für die Dienstleistungen des Onlinecasinos zu werben. Online Casinos müssen auch Mehrwertsteuer auf die erbrachten Dienstleistungen entrichten. Der Mehrwertsteuersatz beträgt in Österreich 20 % und kann auf Gebühren, Abgaben und andere Zahlungen im Zusammenhang mit Glücksspielen angewandt Hier werden. Nach österreichischem Recht muss das Personal von Online-Casinos in Fragen des Glücksspiels und des verantwortungsvollen Umgangs geschult und informiert werden.

Zu diesen Bundeskonzessionen kommen noch gemäß § 5 GSpG Landeskonzessionen für die Aufstellung von Glücksspielautomaten („Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten“) hinzu. Die einzelnen Bundesländer haben in diesem Bereich das Recht, maximal drei solcher Konzessionen zu vergeben. Die Zahl der höchsten zulässigen Spielautomaten pro Bundesland ist bundesgesetzlich beschränkt. August 2017 (4Ob124/17i) hat der Oberste Gerichtshof (OGH) die Revision gegen ein Urteil des Landesgerichts (LG) Korneuburg zurückgewiesen. Ein Spieler klagte gegen einen Online-Glücksspielanbieter ohne österreichische Konzession. Das Urteil verpflichtete den Beklagten rechtskräftig zur Rückzahlung von Spielverlusten.

Da das legale, konzessionierte Glücksspiel somit auch die Aufgabe hat, illegales Glücksspiel zu verdrängen, muss das legale Angebot entsprechend beworben werden. Grundlage zur Regelung des Glücksspielwesens durch den Bund ist die österreichische Bundesverfassung. 1 Z 4 B-VG ist das "Monopolwesen" (des Glücksspiels) in die Zuständigkeit des Bundes übertragen. November 1989 zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz – GSpG) geregelt.

Somit ist deren legale Durchführung nur mit einer Konzession nach dem Glücksspielgesetz und nur in konzessionierten Spielbanken zulässig. Im Sinne § 168 StGB wird illegales Glücksspiel gefördert durch Überlassung von Lokalitäten oder Spieleinrichtungen, durch Beistellung von Spielleitern oder durch Bewerbung ua. 6 GSpG sind vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen und dürfen in dieser Form von Gastgewerbeberechtigten durchgeführt werden. Pönalisiert wird die Veranstaltung oder die Förderung einer zur Abhaltung eines solchen Spieles veranstalteten Zusammenkunft. Ein Glückspiel veranstaltet, wer einem bestimmten oder unbestimmten Kreis von Interessenten Gelegenheit zur magiuscasino Beteiligung am Spiel gibt.